Kleingartenverein

 

 „An der B 96“ e. V.

 

 Sitz: Sassnitz auf Rügen

 

 Satzung

 

 

Diese Satzung hat sich der Verein auf der Mitgliederversammlung am 09.04.2016 neu gegeben und einstimmig beschlossen.

 

§ 1

Name, Sitz, Rechtsform, Geschäftsahr

  1. Der Verein führt den Namen:
    Kleingartenverein "An der B 96" e.V.
    mit der Postanschrift:
    Kleingartenverein "An der B96" e.V.
    Postfach 96
    18541 Sassnitz
    im Folgenden "Verein" genannt.

  2. Er hat seinen Sitz in Sassnitz auf Rügen und umfasst den Bereich der Gemarkung Sassnitz-Lancken, Flur Nr. 3
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bergen auf Rügen unter der Registernummer VR 86 eingetragen. Er ist gemeinnützig im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung ( Vereinsförderungsgesetz) vom 18.12.1989 in Verbindung mit § 52 Abgabenordnung (AO) sowie aller anderen geltenden Bestimmungen.
  4. Der Verein ist Mitglied des Inselverbands der Gartenfreunde Rügen e.V.
  5. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Organe

 

Organe des Vereins sind:

 

1. Der Vorstand

2. Die Mitgliederversammlung

3. Die Rechnungsprüfgruppe

 

§3

Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern:
    a) dem Vorsitzenden
    b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
    c) dem Finanz- und Vermögensverwalter
    d) dem Schriftführer
    e) dem Bau- und Arbeitseinsatzbeauftragten

    Der Vorstand kann sich durch fachkompetente Gartenfreunde erweitern. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Jede Änderung in der Zusammensetzung des Vorstandes ist unverzüglich beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung anzumelden.
  2. Je drei Mitglieder des Vorstandes vertreten gemenschaftlich den Verein nach außen. Sie können anderen Vollmacht erteilen, bleiben jedoch zur Überwachung Angelegenheit verpflichtet.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes läuft so lange, bis der Vorstand von der Mitgliederversammlung entlastet wurde und durch die Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
    Jedes Vorstandmitglied kann durch Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer dreiviertel Mehrheit abberufen werden, wenn hierfür hinreichende Gründe vorliegen. Die vorgesehene Abberufung ist in der Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung anzukündigen.

 

 

 

 

 

 

 

4.  Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, der Bestellung eines

 

    Geschäftsführers bedarf es daher nicht.

 

5.  Der Vorstand entscheidet über die Vergabe und damit Unterverpachtung von

 

     Gartenparzellen. Er entscheidet auch über die Aufnahme von Mitgliedern in den

 

    Verein.

 

6. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von vier Vorstandsmitgliedern,         

 

   darunter des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

 

   Bei der Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden      

 

   Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des

 

   Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung die des stellvertretenden Vorsitzenden.

 

   Ein Beschluss ist auch ohne Zusammenkunft gültig, wenn ihm alle Mitglieder des 

 

  Vorstandes schriftlich zugestimmt haben.

 

7. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen.

 

    Die Niederschriften sollen mindestens enthalten,

 

    die Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder,

 

    die gefassten Beschlüsse und die genauen Abstimmungsergebnisse.

 

   Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden, bei Verhinderung durch seinen

 

   Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen sowie allen

 

   Vorstandsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

8. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf

 

    Erstattung von echtem Verdienstausfall und baren Auslagen die nachzuweisen

 

    sind. Ihnen wird am Ende des Geschäftsjahres eine pauschale

 

   Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 € gewährt.

 

9. Der Vorsitzende des Vereins ist ständiges Mitglied des erweiterten Vorstandes

 

    des Inselverbandes der Gartenfreunde Rügen e. V.

 

§ 4

 

Die Mitgliederversammlung

 

1. Bei der Mitgliederversammlung wird unterschieden zwischen der:   

 

      a. Jahresmitgliederversammlung

 

      b. außerordentliche Mitgliederversammlung

 

    Die Jahresmitgliederversammlung findet in der Regel einmal im Jahr in den

 

    Monaten Oktober bis April statt. Eine spätere Durchführung soll nur in

 

    Ausnahmefällen und nur aus wichtigen Gründen stattfinden.

 

    Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen vom Vorstand einberufen

 

    werden, wenn er dieses für notwendig hält. Der Vorstand ist zur Einberufung

 

    einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn wichtige

 

    Beschlüsse gefasst werden sollen, die an sich der Jahresmitgliederversammlung

 

    obliegen, aber keinen Aufschub dulden.

 

2. Der Jahresmitgliederversammlung obliegt es, unter anderem Ordnungen für

 

    das Vereinsleben zu beschließen, die vom Vorstand zur Beschlussfassung zu

 

    erarbeiten sind.

 

3. Die Entgegennahme des Jahresberichts vom Vorstand

 

4. Die Entgegennahme des Kassen- und Finanzberichts

 

5. Die Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfgruppe

 

6. Die Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfgruppe

 

7. Die Beschlussfassung von Beiträgen, Erhebung von Umlagen, Verwertung von

 

   Anlagen des Vereinsvermögens sowie von Darlehen und Aufnahmegebühren, die

 

   Höhe sowie Zahlungsmodalitäten regelt die Beitragsordnung.

 

8. Die Genehmigung des Haushaltsvoranschlags.

 

9. Die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfgruppe.

 

10. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie schriftlich mit einer

 

      Frist von sechs Wochen und unter vorheriger Mitteilung der Tagesordnung 

 

      einberufen worden ist. Die Einberufung erfolgt durch das Vorstandsmitglied

 

      Finanz- und Vermögensverwalter.

 

11. Jedes Mitglied hat in der Versammlung eine Stimme, Vertretung oder

 

      Übertragung der Stimme sind ausgeschlossen.

 

12. Bei der Beschlussfassung sind folgende Stimmenmehrheiten erforderlich:

 

  • Eine ¾ Mehrheit der Anwesenden Mitglieder bei Satzungsänderungen,

         bei Austritt aus der Organisation,

         bei Auflösung des Vereins und

         bei Abberufung eines Vorstandsmitgliedes

 

  • eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder in allen anderenFällen.

 

  • Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei

 

  • Abwesenheit die seines Stellvertreters.

 

13.  Anträge auf Beschlussfassung an die Mitgliederversammlung sind spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand mit schriftlicher Begründung einzureichen. Verspätete Anträge oder während der Versammlung eingebrachte Anträge bedürfen der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei Abwesenheit seines anwesenden Stellvertreters. Ausgeschlossen sind jedoch Anträge, die der ¾ Mehrheit der Mitgliederversammlung bedürfen.

 

14. Es ist über jede Mitgliederversammlung ein Protokoll zu fertigen, das

 

      spätestens 30 Tage nach der Mitgliederversammlung in Reinschrift vom

 

      Vorsitzenden des Vereins unterzeichnet zur Einsicht für jedes Vereinsmitglied,

 

      vorliegen muss. Sämtliche Abstimmungsergebnisse sind zahlenmäßig

 

      festzuhalten.

 

15. Wahl der Delegierten zur Delegiertenkonferenz des Inselverbandes „ Der

 

      Gartenfreunde Rügen e. V.“

 

§ 5

 

 Zweck, Aufgaben und Ziele des Vereins

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereinsförderungsgesetzes
vom 18.12.1989 in dem seine Aufgaben auf die Wahrung der kleingärtnerischen Nutzung durch die Pächter laut:

 

  • Bundeskleingartengesetz 28.02.1983, zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 19.09.2006 I 2146

 

  • der Abgabenordnung vom 16.03.1976, Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; 2003 I 61;

 

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 28.4.2011 I 676 (Dritter Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke §§ 51 bis 68) gerichtet sind.

 

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der AO insbesondere durch die Förderung der Naturverbundenheit, des Naturschutzes sowie der körperlichen und geistigen Entspannung.
Zweck des Vereins soll vor Allem sein:

 

a) Die Schaffung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind

 

b) Die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit

 

 c) Die Zusammenführung aller Kleingärtner unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer und konfessioneller Ziele und Förderung des Vereinslebens

 

d) Die Weiterverpachtung von Pacht- und Eigenland sowie die Beaufsichtigung der Anlage und die Umsetzung der Kleingartengesetze und des mit der Kommune abgeschlossenen Generalpachtvertrages.

 

e) Die fachliche Beratung der Vereinsmitglieder.
Ziel des Vereins ist es:
Die Gemeinschaftsarbeit in der Anlage nach den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und der Aufrechterhaltung der Ordnung zu organisieren. 

 

Die Gemeinschaftseinrichtungen zur Stätte der Erholung zu machen.

 

Die Gewährung von einschlägiger Rechtsberatung und Rechtshilfe im Rahmen der Vereinsmöglichkeiten.

 

Der Verein wirbt in der Öffentlichkeit für den nichtgewerblichen Gartenbau und freie zu vergebende Gärten.
In enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Kommunalbehörden eine Ortsplanung zu beeinflussen, die die Dauerkleinanlage sichert.

 

§ 6

 

Erwerb der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft kann jede natürliche und geschäftsfähige Person erwerben, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat und gewillt ist, die Aufnahmegebühr zu entrichten sowie, den Garten nicht zu Erwerbszwecken zu bewirtschaften. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft soll durch schriftliche Beitrittserklärung erfolgen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahme erkennt das Mitglied durch seine Unterschrift alle Verbindlichkeiten des Vereins an. Es verpflichtet sich außerdem, die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen, mit dem Verein einen Unterpachtvertrag abzuschließen und die Gartenrahmenordnung sowie die Satzung als Bestandteil des Unterpachtvertrages durch Unterschrift als verbindlich anzuerkennen. Mitglieder können auch solche Personen werden, welche das Kleingartenwesen fördern und unterstützen wollen.

 

§ 7

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet:
a) Mit dem Tod des Mitgliedes
b) Durch freiwilligen Austritt aus dem Verein
c) Durch Streichung von der Mitgliederliste
d) Durch Ausschluss aus dem Verein

 

zu a)  Stirbt ein Vereinsmitglied, endet der Unterpachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Vereinsmitglieds folgt.  Ist der Unterpachtvertrag mit den Eheleuten gemeinschaftlich abgeschlossen, wird er beim Tod des Ehegatten auf Verlangen mit dem Hinterbliebenen Ehegatten fortgesetzt. Er oder sie verpflichtet sich, die Mitgliedschaft im Verein zu erwerben. Sonst endet der Vertrag mit Ablauf des Monats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt. Wenn der Hinterbliebene Ehegatte binnen eines Monats nach dem Todesfall dem Vorstand erklärt, dass er den Vertrag nicht fortzusetzen beabsichtigt. Die Erklärung hat schriftlich zu erfolgen.

 

zu b)  Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Die Austrittserklärung ist im Verein nachzuweisen.

 

zu c)  Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es nach zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages und der Stromgebühren im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und die Beitrags- oder Stromgebührenschuld noch nicht beglichen sind. Die Streichung von der Mitgliederliste ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

zu d) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen und damit gegen die Satzung gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist von vier Wochen Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist schriftlich zu verfassen, mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

 

Gegen den Ausschließungsbescheid des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht des Widerspruchs an die Mitgliederversammlung zu. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist der Widerspruch termin- und fristgerecht eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb einer Frist von zwei Monaten die außerordentliche Mitgliederversammlung, die sich nur mit dem Widerspruch zu befassen hat, zur Entscheidung einzuberufen.

 

Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht gefasst. Macht das Mitglied von seinem Recht des Widerspruchs gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Widerspruchsfrist, unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss des Vorstandes in vollem Umfang mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt. Das ehemalige Mitglied hat als dann den Garten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, der Gartenrahmenordnung und der Satzung des Vereins den Garten an den Verein herauszugeben, weil mit dem Ausschluss nicht nur die Mitgliedschaft im Verein endet, sondern auch das Pachtverhältnis.

 

§ 8

 

Besondere Pflichten der Mitglieder des Vereins

 

Die Mitglieder haben die in der Rahmengartenordnung aufgezählten Pflichten der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zu erfüllen. Sie haben insbesondere ohne Anspruch auf Bezahlung an den durch den Vorstand oder der Mitgliederversammlung beschlossenen gemeinschaftlichen Arbeiten zur Errichtung, Erhaltung, Veränderung oder Beseitigung von Einrichtungen für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner teilzunehmen. Derjenige, der an diesen gemeinschaftlichen Arbeiten aus dringender beruflichen Inanspruchnahme oder sonstiger Verhinderung nicht teilnimmt, hat einen Ersatzmann zu stellen oder für jede angesetzte Gemeinschaftsarbeit einen Ausgleichbetrag an den Verein zu zahlen. Die Höhe des Ausgleichbetrages für jede versäumte Stunde Gemeinschaftsarbeit beschließt die Jahresmitgliederversammlung. Der Ausgleichbetrag für das abgelaufene Geschäftsjahr wird mit der Rechnung über die zu entrichtende Pacht für das kommende Geschäftsjahr erhoben. Der zeitliche Umfang der Gemeinschaftsarbeit beträgt 10 Stunden je Kleingarten und Geschäftsjahr.

 

§ 9

 

Tierhaltung

 

Kleintierhaltung ist in den Kleingärten grundsätzlich erlaubt, der Vorstand ist berechtigt, über Einzelfallausnahmen zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes X. Nummer 1. bis 4. der Rahmengartenordnung entsprechend.

 

§ 10

 

Satzungsänderung
Über Satzungsänderungen kann nur eine Mitgliederversammlung mit der im § 4 festgesetzte Mehrheit beschließen. Der erweiterte Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art oder vom Amtsgericht Bergen auf Rügen bzw. der Aufsichtsbehörde geforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen der Satzung selbständig vorzunehmen.

 

§ 11

 

Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, die mit der Tagesordnung:

 

„Auflösung des Kleingartenvereins An der B 96 e. V.“ einzuberufen ist. Die Einberufung ist ausschließlich dem Vorsitzenden des Vereins vorbehalten. Die Auflösung aus finanziellen Gründen bedarf eines Vorschlages des Vorstandsmitglieds Finanz- und Vermögensverwalter. Für den Beschluss über die Auflösung des Vereins ist mindestens eine Anwesenheit von ¾ aller Mitglieder des Vereins erforderlich. Von diesen anwesenden Mitgliedern müssen ¾ für die Auflösung des Vereins stimmen. Kommt diese Mehrheit über die erforderliche Anwesenheit nicht zustande, wird auf der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter eine erneute Mitgliederversammlung binnen einer Frist von zwei Wochen einberufen. Auf der neu einberufenen Mitgliederversammlung reicht zur Auflösung des Vereins eine einfache Mehrheit der Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das vorhandene Vermögen des Vereins bei seiner Auflösung an die Stadt Sassnitz, die es unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Gartenvereinen der Stadt Sassnitz zuzuwenden hat. Das Restvermögen wird nach Ablauf eines Jahres nach Auflösung des Vereins an die Berechtigten übergeben. Hierzu bedarf es einer öffentlichen Bekanntmachung. Die vorliegende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 09.04.2016 neu gefasst und beschlossen sie wird mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam.

 

Sassnitz, den 09.04.2016

 

Die Mitgliederversammlung

 


 

 

 

Sassnitz, den 17.04.2016

 

Beitrags- und Gebührenordnung

(Anlage zur Satzung)

 

 

 

Um die finanziellen Verpflichtungen des Vereins einheitlich und nachvollziehbar zu gestallten, beschließen die Mitglieder des Kleingartenvereins "An der B 96" e.V. auf der Grundlage der Vereinssatzung folgende Beitrags- und Gebührenordnung.

 

  1. Mitgliedsbeitrag pro Jahr und Parzelle 10,00 €

  2. Mitgliedsbeitrag für Mitglieder ohne Parzelle 10,00 €

  3. Beitrag für Inselverband pro Jahr und Parzelle 16,00 €

  4. Pacht (einschließlich anteilig Wege und Freiflächen) pro m²  0,16 €

  5. Grundsteuer B pro Parzelle 2,00 €

  6. Versicherung pro Parzelle 2,00 €

  7. Abgeltung nicht geleisteter Arbeitsstunden 100,00 € (10 Stunden a 10,00 €)

  8.Aufnahmegebür bei Eintritt in den Verein 110,00 €

  9. Kaution bei Eintritt in den Verein für Energie 40,00 €

10. Verzugsgebühr bei nicht termingerechter Zahlung (pro Monat) 5,00 €

11. Mahngebühren 2,50 €

12. Energiekosten: Grundgebühr pro Garten 3,00 €

13. Abschaltgebühr bei nicht bezahlter Stromgebühr 15,00 €

14. Zuschaltgebühr wenn Strom bezahlt wurde 15,00 €

15. Gebühr für Fremdarbeitsleistungen bei Vereins- und Vertragswidrigem Verhalten von Vereinsmitgliedern (pro Std.) 35,00 €

16. Pauschale Auslagengebühr für Porto, Postzustellurkunde, Büromaterial in Rechtsstreitfällen über Rechtschutzversicherung 20,00 €

17. Bei Eintritt in den Verein wird eine Kaution fällig. 200,00 €

 

Die Abrechnung der verbrauchten Kilowattstunden erfolgt analog der Jahresrechnung vom Stromanbieter.

Der Allgemeinstrom der keinem Garten zugeordnet werden kann, erfolgt als Umlage auf alle Vereinsmitglieder.

 

Mitgliedsbeiträge, Pacht und die damit im Zusammenhng stehenden finanziellen Verpflichtungen sind bis zum 31.03. des laufenden Geschäftsjahres auf das Vereinskonto zu überweisen. Strom- und Grundgebühren werden mit der Beitrags- und Gebührenordnung im folgenden Geschäftsjahr erhoben. Alle Forderungen des Vereins unterliegen grundsätzlich der Bringe Pflicht. Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses des Vorstands.


Die Beitrags- und Gebührenordnung wurde am 28.03.2008 beschlossen. Änderungen werden in der jährlichen Jahresmitgliederversammlung beschlossen. Letzte Aktualisierung durch Beschluss auf der Jahreshauptversammlung am Freitag, den 12.04.2019.

 

Der Vorstand